Der Verfassungsausschuss hat am 22. Oktober grünes Licht für ein Medienpaket gegeben. Im Mittelpunkt steht die Förderung der Zeitungszustellung. VP-Nationalrat Norbert Sieber begrüßt die Einbeziehung der Regionalzeitungen, für die sich die Volkspartei eingesetzt hat.
Für die Zustellung abonnierter Tages- und Wochenzeitungen sind jährlich 22,5 Millionen Euro vorgesehen. Weitere vier Millionen Euro jährlich sollen die Verteilung kostenloser Regionalzeitungen unterstützen. Diese müssen wöchentlich oder alle 14 Tage erscheinen und die gesetzlichen Fördervoraussetzungen erfüllen. Damit soll die journalistische Versorgung im ländlichen Raum erhalten bleiben.
„Regionalzeitungen berichten über das, was vor unserer Haustür passiert: über Entscheidungen in den Gemeinden, das Vereinsleben, die heimische Wirtschaft und die Menschen, die unser Land prägen. Sie geben regionalen Anliegen eine Stimme. Dabei greifen sie Themen auf, die in der überregionalen Berichterstattung wenig Platz finden“, betonte NR Norbert Sieber.
Hintergrund sind die gestiegenen Kosten für die Hausfrühzustellung und die Postzustellung. Besonders die Lieferung in ländliche Regionen ist für Medienunternehmen eine finanzielle Herausforderung. Gefördert werden soll deshalb die Zustellung an die Haushalte.
Für den Vorarlberger Abgeordneten ist die regionale Informationsversorgung ein wichtiges Anliegen. „In Vorarlberg ist die Nähe zwischen Regionalmedien und ihrer Leserschaft besonders wertvoll. Neben dem persönlichen Gespräch zeigt uns die Berichterstattung vor Ort, was die Menschen bewegt. Diese Information soll weiterhin verlässlich bei ihnen ankommen“, erklärte Sieber.
Das Paket unterstützt außerdem die digitale Weiterentwicklung heimischer Medienunternehmen. Die Fördermittel dafür sollen 2027 und 2028 um jeweils vier Millionen auf jährlich 24 Millionen Euro steigen. Auch eine unabhängige Kontaktstelle für Journalistinnen und Journalisten soll gefördert werden. Sie soll Betroffene bei Bedrohungen und Angriffen unterstützen. Für die Zustellförderung steht vor dem Gesetzesbeschluss noch die beihilfenrechtliche Genehmigung der Europäischen Kommission aus.
„Eine lebendige Demokratie braucht starke, vielfältige und unabhängige Medien. Als Volkspartei wollen wir die regionale Berichterstattung stärken und die Weiterentwicklung unserer Medien unterstützen. Unser Ziel ist klar: Die Menschen sollen künftig darüber informiert sein, was in ihrer Gemeinde und ihrer Region passiert“, so Sieber abschließend.
Foto: Vorarlberger Volkspartei
Nähere Informationen bei:
NR Norbert Sieber Tel. 0664 4538647
