Nach einer Klubklausur fordern die Neos die Abschaffung des Bundesrats und der nicht-amtsführenden Stadträte in Wien. Die nicht-amtsführenden Stadträte und der Bundesrat – das sind zwei Beispiele für Strukturen, die längst aus der Zeit gefallen sind. Die Neos fordern die Abschaffung des Bundesrats und der nicht-amtsführenden Stadträt:innen. Weiters befürworten die pinken Abgeordneten eine Kompetenzneuordnung bei Bildung, Gesundheit, Verwaltung und Energie sowie mehr Steuerautonomie für Länder und Gemeinden.
Zentrales Ziel sei, das bestehende “Kompetenzwirrwarr” zwischen Bund und Ländern zu entflechten, wie NEOS-Klubobmann Yannick Shetty betonte. „Der Bundesrat und die nicht-amtsführenden Stadträt:innen kosten viel und bringen wenig. Wir sind bereit, unseren eigenen Bundesratssitz aufzugeben“, so Selma Arapović, Klubobfrau der Wiener NEOS.
Der Mehrwert der Länderkammer liege bei Null, da sie Gesetze meist nur verzögern, aber nicht verhindern könne, so NEOS-Bundesrätin Julia Deutsch: “Der Bundesrat in seiner derzeitigen Form ist ein parlamentarischer Umweg: Man kommt am selben Ziel an, nur halt etwas später.” Die Abschaffung wäre eine klare “Weg mit dem Speck-Maßnahme”. Ebenso gestrichen werden sollen die nicht-amtsführenden Stadträte in Wien sowie der Proporz in allen Gemeinden Österreichs. Auch sollten kleinstrukturierte Bezirkshauptmannschaften zusammengelegt und Außenstellen geschlossen werden.
Chancen auf eine Durchsetzung dieser Forderung gibt es derzeit aber keine. Sowohl die ÖVP als auch die SPÖ haben sich gegen den Vorschlag der Neos ausgesprochen.
So leistet sich Österreicher weiterhin ein komplett unnötiges Zweitparlament ohne jegliche politische Bedeutung.
Foto: Bundesrat Österreich, wikipedia
