Am 13.12.2023 kam es zu einer Kundgebung von Klimaaktivist:innen von extinction rebellion.
Die Klimaaktivist:innen wollten öffentlichen Druck auf die Landesregierung ausüben, um das fossile Megaprojekt ‘Tunnelspinne’ zu stoppen. Weil der Protest zuvor angekündigt worden war, wurde die Versammlung durch eine großräumige Polizeiabsperrung verhindert.
Während im Landhaus der Landtag seine Sitzung abgehalten hat, formierten sich gegen 12:30 Uhr vor dem Objekt auf der Römerstraße (L190) ca. 80 Klimaaktivist:innen zu einer Kundgebung und blockierten dabei die Landstraße.
Dies ist jedoch während einer Landtagssitzung im Umkreis von 300 Metern um das Landhaus verboten, weshalb die Kundgebung unverzüglich aufgelöst wurde.
Die Polizei Vorarlberg war laut Presseaussendung mit 78 Beamtinnen und Beamten vor Ort. Der Verkehr wurde während der Straßenblockade entsprechend umgeleitet. Ein Stau konnte jedoch nicht gänzlich verhindert werden. Die Kundgebungsteilnehmer:innen wurden zum Verlassen des Ortes aufgefordert, wobei 34 Personen der Aufforderung nicht nachkamen und der Platz geräumt werden musste.
12 Personen sind bis zur Klärung der Identität vorübergehend festgenommen worden.
Es wurden 65 Anzeigen wegen der Teilnahme an einer illegalen Versammlung an die Verwaltungsbehörde erstattet.
Im Zuge der Verkehrsumleitung ging ein älterer Mann auf einen Polizisten los, weshalb auch dieser kurzzeitig festgenommen werden musste und in diesem Zusammenhang wegen aggressivem Verhalten angezeigt wird. Die Landtagssitzung wurde zu keinem Zeitpunkt gestört und konnte planmäßig abgehalten werden. Um 13:30 Uhr war die Straße für den Fahrzeugverkehr wieder frei befahrbar.
Christian Alther von Extinction Rebellion äußerte sich fassungslos über das massive Polizeiaufgebot:
„Wir wollen auf die Absurdität der Tunnelspinne mitten in der eskalierenden Klimakatastrophe aufmerksam machen. Es ist unfassbar, dass die Behörde einen solchen Aufwand betreibt, um unseren friedlichen Protest zu verhindern. Diese Polizeiabsperrung steht symbolisch für die mangelnde Bereitschaft der Behörden, sich mit den drängenden Fragen der Klimakatastrophe auseinanderzusetzen und nachhaltige Lösungen endlich umzusetzen.“
“Dieses Projekt, das von vielen als Schritt in die falsche Richtung angesehen wird, steht im Widerspruch zu den dringend benötigten Maßnahmen zum Klimaschutz und zu der Notwendigkeit zukunftsfähiger Investitionen für mehr Klimagerechtigkeit.”, sagt Dr.in Anja Kerle, 33, Hochschullehrerin.
Über Extinction Rebellion Österreich (Eigendefinition)
Extinction Rebellion (XR) ist eine strikt gewaltfreie, dezentral organisierte und globale Klimaschutzbewegung. Oberstes Ziel der Aktivist:innen ist, die Erderhitzung auf 1,5°C zu begrenzen. Um die Regierung zum Handeln zu bewegen, greifen die Klimaaktivist:innen neben angemeldeten Kundgebungen auch immer wieder zu Aktionen des gewaltfreien zivilen Ungehorsams. Die Menschen von XR sind entschlossen, die Proteste fortzusetzen und und haben bereits weitere Aktionen des zivilen Ungehorsams angekündigt, wenn die Politiker:innen nicht beginnen, die Klimakrise einzudämmen. Hierfür entwickelt sich im Moment ein bundesweites Netzwerk von Aktivist:innen. Sie verstehen Ihre Aktionen als Ausführung des Willens der österreichischen Bevölkerung, der in den Empfehlungen des Klimarates Ausdruck gefunden hat.
Bildquelle: Extinction rebellion
