Österreichs Gefängnisse sind voll. Sie sind zu rund 108 Prozent belegt. Der Nationalrat hat deshalb am 14. Oktober die Strafvollzugsnovelle 2026 beschlossen.
Ausländische Straftäter mit einem Einreise- oder Aufenthaltsverbot können künftig nach der Hälfte ihrer Strafe in ihr Herkunftsland abgeschoben werden. Auch ohne ihre Zustimmung. Bisher brauchte es dafür ihr Einverständnis. Ausgenommen sind schwere Gewalt- und Sexualverbrecher sowie Terroristen. Sie sitzen ihre Strafe weiter in Österreich ab. Wer illegal zurückkehrt, muss wieder in Haft.
Die Novelle tritt mit 1. November 2026 in Kraft. Das Justizministerium rechnet mit rund 180 Abschiebungen in den ersten drei Monaten. Danach mit rund 27 pro Monat. Das sind über 300 Insassen weniger pro Jahr.
ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne stimmten zu. Die FPÖ stimmte als einzige Partei dagegen.
Nationalrätin Heike Eder (ÖVP) versteht das nicht: „Eine gute Maßnahme. Sie entlastet unsere Gefängnisse und die Justizwache. Umso verwunderlicher, dass die FPÖ das lange gefordert hat und nun dagegen stimmt.”
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