In einer Aussendung an alle ÖVP Parteimitglieder äußert sich LH Markus Wallner zum Thema Schwangerschaftsabbrüche in Krankenhäusern. Darin betont Wallner sich für eine Regelung außerhalb des Krankenhauses ausgesprochen zu haben. Weiters:
Nun müssen wir aber feststellen, dass alle Bemühungen der letzten Monate gescheitert sind und auch nach intensiven Gesprächen mit Ärzten eine solche Regelung nicht gefunden werden konnte.
Daher sind wir an einem Punkt angelangt, an dem ich als Landeshauptmann Verantwortung übernehmen muss.
Ich habe daher heute Vormittag mit verschiedenen Vertretern wie der Ärzteschaft, dem IFS, der Stiftung schwanger.li sowie den Landtagsfraktionen Gespräche geführt und dort informiert, dass ab November 2023 Schwangerschaftsabbrüche im LKH Bregenz als Privatleistung in Verbindung mit einer umfassenden Beratung durchgeführt werden.
Die Durchführung im Krankenhaus ist die einzige Möglichkeit, um Frauen einen sicheren und medizinisch einwandfreien Ablauf unter Berücksichtigung der gesetzlichen Vorgaben zu gewährleisten.
Auch wenn ich mir eine andere Regelung gewünscht hätte, war dies die einzig mögliche Variante. Denn die Alternative wäre gewesen, dass es gar keine Lösung gibt. Das kann nicht der Vorarlberger Weg sein.
In diesem Zusammenhang möchte ich klarstellen:
- Die medizinische Leistung ist räumlich und organisatorisch strikt von der gynäkologischen Bettenstation getrennt.
- Bei der Durchführung im Landeskrankenhaus ist gewährleistet, dass alle Frauen im Vorfeld eine umfassende Information und Konfliktberatung erhalten.
- Die Kosten für einen Schwangerschaftsabbruch werden nicht von der Sozialversicherung übernommen. Das heißt: Wir bleiben bei unserem klaren Nein zur Abtreibung auf Krankenschein!
Stärkung der Lebensschutzberatung:
Oberstes Ziel bleibt es, ein Ja zum Kind zu ermöglichen. Daher werden Beratung und Information deutlich verstärkt. Dazu wird im Vorfeld eine professionelle Konfliktberatung sowohl im Krankenhaus als auch außerhalb organisiert und angeboten. Diese findet in jedem Fall vor dem Operationstag statt, also nicht am Operationstag selbst.
Darüber hinaus werden wir die Prävention von Schwangerschaftsabbrüchen weiter verstärken. Dazu sollen unter anderem der Sexualkundeunterricht an Schulen und die Beratungsangebote für Frauen ausgebaut werden.
Ich weiß, dass diese Entscheidung nicht unumstritten ist. Sie ist aber die derzeit einzig umsetzbare Variante, um Frauen in Vorarlberg auch in Zukunft ein sicheres Angebot zu garantieren.
